SED Unrechtsrente

Quelle und Zitat: Landesamt für Inneres, Soziales und Gesundheit des Landes Sachsen

https://www.lds.sachsen.de/soziales/

Die Opferrente -

Besondere Zuwendung für Haftopfer gem. § 17a Strafrechtliches

Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Anspruch auf Soziale Entschädigungsleistungen haben folgende Personen:

• Opfer staatlichen Unrechts in der DDR nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
• Häftlinge, die vor 1990 im Ausland aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden, nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG)

Antrag und Verfahren für den Bezug der SED-Opferrente

I. Kreis der Anspruchsberechtigten und die Anspruchsvoraussetzungen

1. Jeder Bürger, der in der Zeit vom 8.Mai 1945 bis zum 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet aus politischen Gründen inhaftiert war, hat die Möglichkeit sich in einem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren wegen der zu Unrecht erlittenen Haftzeit rehabilitieren zu lassen. Das Rehabilitierungsgericht entscheidet, ob eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung gegeben ist und legt die zu Unrecht erlittene Haftzeit verbindlich fest.
2. Mit dem gerichtlichen Rehabilitierungsbeschluss in der Hand kann der Betroffene soziale Ausgleichsleistungen geltend machen. Dazu gehört neben der Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG auch die sog. SED-Opferrente, wenn die zu Unrecht erlittene Haftzeit mindestens 90 Tage andauerte.
3. Die Dauer der zu Unrecht erlittenen Haftzeit kann auch durch Vorlage einer Rehabilitierungs- oder Kassationsentscheidung nach Maßgabe des Rehabilitierungsgesetzes vom 6.September 1990 oder eine Bescheinigung über die Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling (§ 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz - HHG) erfolgen.
4. Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von max. 330 Euro wird gewährt, wenn der Betroffene in seiner wirtschaftlichen Lage als besonders beeinträchtigt einzustufen ist (II.) und keine Ausschließungsgründe einer Wiedergutmachung (III.) entgegenstehen.

Eine besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage besteht, wenn das persönliche Einkommen des Berechtigten (1.) die maßgebliche Einkommensgrenze (2.) nicht übersteigt. Die im Einzelfall maßgeblichen Einkommensgrenzen errechnen sich mit der so genannten Regelbedarfsstufe des § 28 SGB-XII.
 
1. Persönliches Einkommen des Berechtigten
Bei der Feststellung, ob das anzurechnende Einkommen eines Antragstellers die Schwelle der wirtschaftlichen Beeinträchtigung im Sinne des § 17a Abs. 2 StrRehaG unterschreitet, gelten folgende Grundsätze:

1. Bei der Berechnung des persönlichen Einkommens des Antragstellers bleiben unberücksichtigt:
   1. persönliches Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten des Antragstellers
   2. Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen.
   3. Kindergeld
   4. Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
       
2. Bei der Berechnung werden alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, z.B. Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit, aus der Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung, angerechnet.
    
3. Bei der Berechnung des persönlichen Einkommens des Antragstellers werden in Abzug gebracht:
   1. die zu entrichtete Steuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
   2. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit die Beitragsleistung gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen ist.

2. Maßgebliche Einkommensgrenzen (ab 1. Januar 2020):

1. für alleinstehende Berechtigte (3-fache Regelbedarfsstufe 1) 1296,- Euro
2. für verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte sowie in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebende Berechtigte (4-fache Regelbedarfsstufe 1) 1728,- Euro 
3. für jedes Kind, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht (1-faches der Regelbedarfsstufe 1) 432,- Euro
    

3. In welcher Höhe besteht der Anspruch auf Opferrente?

Ob und in welcher Höhe die Opferrente zu gewähren ist, ergibt sich aus der Differenz zwischen dem oben bestimmten (Netto-)einkommen und der einschlägigen Einkommensgrenze.
Unterschreitet das Einkommen die Einkommensgrenze, so steht dem Antragsteller der volle Betrag von 330 € zu.
Überschreitet das Einkommen die Einkommensgrenze um weniger als 330 €, steht dem Antragsteller der Differenzbetrag zu.
Erst wenn das anzurechnende Nettoeinkommen die Einkommensgrenze um mehr als 330 € übersteigt, reduziert sich der Zahlungsanspruch auf Null.